Nutzungsbedingungen für Abnehmer

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Plattform „Öl-Gemeinschaft“ (Website und Portal) durch Abnehmerinnen und Abnehmer. Anbieterin der Plattform ist die Minicon eG, Danziger Straße 4, 66994 Dahn („wir“).

Wir stellen eine Plattform bereit, auf der Abnehmer eines Gebiets ihre Heizöl-Bestellwünsche zu Sammelrunden bündeln und von uns freigeschaltete Lieferanten dafür vorab Staffelpreise hinterlegen. Wir sind nur Vermittler. Wir verkaufen kein Heizöl, schließen keine Kaufverträge im eigenen Namen, stellen keine Rechnungen und nehmen keine Zahlungen entgegen.

Ein Anspruch darauf, dass in einem Gebiet Runden stattfinden oder dass eine Runde einen Zuschlag erhält, besteht nicht.

Für die Teilnahme brauchen Sie ein Minicon-Konto mit bestätigter E-Mail-Adresse. Sie müssen volljährig sein und als Verbraucher für den eigenen Haushalt bestellen. Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim. Ein Konto darf nur von der Person genutzt werden, für die es angelegt wurde.

• Je Konto und Runde ist eine aktive Bestellung mit 100 bis 20.000 Litern und bis zu vier Abladestellen möglich.
• Ein Bestellwunsch zählt zur Runde, sobald Sie ihn freigeben. Bis zum Bestellschluss können Sie ihn ändern oder zurückziehen. Die Freigabe ist noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags.
• Ihre verfügbaren Tage helfen dem Lieferanten bei der Terminplanung; einen bestimmten Termin sichern sie nicht zu.

Zum Bestellschluss berechnet die Plattform für jeden Lieferanten, der das Gebiet und alle bestellten Sorten bedient und dessen Mindestmenge erreicht ist, den Gesamtbetrag aus seiner zu diesem Zeitpunkt gültigen Staffel und seinen Aufpreisen. Vorrang hat der Lieferant, der die meisten Liter der Runde beliefern kann; bei gleicher Menge der mit dem günstigsten Gesamtbetrag, bei Gleichstand der, dessen Preisliste früher gültig war. Er wird um Zusage gebeten; sagt er nicht binnen 24 Stunden zu, der nächste in dieser Reihenfolge.

Alle Preise sind Bruttopreise inklusive Mehrwertsteuer, Energiesteuer und CO₂-Abgabe. Alle Teilnehmer einer Runde zahlen für dieselbe Sorte denselben Preis je 100 Liter; Aufpreise für gewählte Optionen kommen je Bestellung hinzu. Sie bestätigen einen Höchstpreis: Sinkt die bestätigte Gesamtmenge unter die Staffel der Zusage, gilt der Preis der Staffel, die die bestätigte Menge erreicht – höchstens aber der von Ihnen bestätigte Preis.

Einzige Ausnahme vom Höchstpreis: Nimmt Ihr Tank bei der Lieferung tatsächlich mehr als 10 % weniger ab als von Ihnen bestellt, darf der Lieferant den Literpreis für Ihre Bestellung nach seinen Bedingungen anpassen. Darauf weisen wir vor jeder Bestätigung hin.

Nach der Zusage zeigt Ihnen die Plattform den Lieferanten, den Preis je 100 Liter, den Gesamtbetrag und den Liefertermin. Bestätigen Sie innerhalb der angezeigten Frist (in der Regel 48 Stunden), kommt der Kaufvertrag unmittelbar zwischen Ihnen und dem Lieferanten zustande. Lassen Sie die Frist verstreichen oder lehnen Sie ab, entsteht kein Vertrag.

Für Lieferung, Rechnung, Zahlung, Gewährleistung und einen etwaigen Widerruf gelten ausschließlich die Bedingungen des Lieferanten. Pflichtinformationen und die Widerrufsbelehrung – oder den Hinweis, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht – erhalten Sie vom Lieferanten. Bitte lesen Sie diese Angaben vor Ihrer Bestätigung.

Machen Sie wahrheitsgemäße Angaben zu Adresse, Menge, Tank, Zufahrt und Schlauchlänge. Mit der Bestellung bestätigen Sie, dass Ihr Tank für die Befüllung geeignet ist und – soweit vorgeschrieben – über einen funktionierenden Grenzwertgeber verfügt (§ 23 AwSV). Für Sorten, die eine Freigabe des Kesselherstellers erfordern, bestätigen Sie, dass diese vorliegt. Falsche Angaben können dazu führen, dass der Lieferant nicht liefern kann.

Freigegebene Bestellungen erscheinen für angemeldete Teilnehmer und Lieferanten Ihres Gebiets auf einer Karte – ohne Ihre Einwilligung nur als anonymer Punkt in Ihrem Ort. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung. Angaben anderer Teilnehmer, die Sie auf der Karte sehen, dürfen Sie nicht außerhalb der Plattform verwenden.

Für Pflichten aus dem Kaufvertrag haftet allein der Lieferant. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Pflichten, auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen, und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Wir bemühen uns um eine ständige Verfügbarkeit der Plattform, können sie aber nicht zusichern.

Sie können Ihr Konto jederzeit im Profil löschen. Wir können Konten sperren oder Bestellwünsche entfernen, wenn sie gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen, etwa bei offensichtlich unrichtigen Angaben oder missbräuchlicher Nutzung. Wir teilen Ihnen die Gründe mit, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

Rechtswidrige Inhalte – zum Beispiel unzutreffende Angaben eines Lieferanten oder missbräuchliche Bestellungen – können Sie uns jederzeit melden: per E-Mail an [email protected] mit dem Betreff „Meldung Öl-Gemeinschaft“. Bitte nennen Sie, worum es geht, wo der Inhalt zu finden ist und warum er aus Ihrer Sicht rechtswidrig ist. Wir prüfen jede Meldung zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilen Ihnen das Ergebnis mit.

Zentrale Kontaktstelle für Nutzer und Behörden nach Art. 11 und 12 des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) ist die Minicon eG, erreichbar unter [email protected] und +49 151 27600607. Wir kommunizieren auf Deutsch.

Ändern sich die Plattform oder die Rechtslage, schlagen wir Ihnen geänderte Bedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten im Portal vor. Sie gelten nur, wenn Sie ihnen zustimmen. Stimmen Sie nicht zu, können Sie Ihr Konto jederzeit kostenlos löschen. Laufende Runden werden nach den Bedingungen abgeschlossen, die bei Ihrer Freigabe galten.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.